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Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, in dem die Treibhausgasemissionen in den letzten Jahrzehnten weiter gestiegen sind, insbesondere durch das Verkehrsaufkommen in ländlichen und suburbanen Räumen. Dies wirft die Frage auf, welche gesellschaftlichen Entwicklungen hinter diesem Trend liegen. Es ist das Anliegen des vorliegenden Projekts zu untersuchen, inwieweit die Ausgestaltung des 1971 verabschiedeten Bundesstraßengesetzes sowie des 1982 verabschiedeten Asfinag-Gesetzes und ihre jeweiligen Aktualisierungen einen Beitrag geleistet haben.

Die Recherche und Analyse der Nationalratsprotokolle mit ergänzender Literaturrecherche kam zu folgenden Ergebnissen:

• Als Argumente für den Straßenbau wurden die positive wirtschaftliche Entwicklung, erhöhte Verkehrssicherheit und Verlagerung des Straßenverkehrs aus den Ortszentren angeführt, während massiver Flächenverbrauch, hohe Kosten und eine autozentrierte Mobilität mit einhergehender Lärmbelastung und Luftverschmutzung ignoriert wurden.
• Die Macht der Bundesländer spielte eine große Rolle, dass vom zuständigen Bundesministerium Dringlichkeitsreihung in Bezug auf die Realisierung von Straßenbauprojekten nicht eingehalten wurden.
• Die Schaffung von Sondergesellschaften es ermöglichte, dass außerhalb dieser Reihung durch Verflechtung von Vertreter:innen der Bauwirtschaft mit der Politik der Straßenbau in Österreich weitergeführt werden konnte.
• Als die stark steigenden Kreditraten für die Straßenerhaltungskosten zu Beginn der 1980er-Jahre zur Gründung der ASFINAG (1983) führten, wurde dieser Gesellschaft das Fruchtgenussrecht (Recht auf Einnahmen aufgrund der Nutzung der Straßeninfrastruktur) eingeräumt, womit sie seit 1997 für Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen und Schnellstraßen zuständig ist. Die lukrierten Einnahmen aus dem Fruchtgenussrecht, das 2007 entfristet wurde, tragen weiter zur Förderung des Straßenbaus bei.

Projektleitung: Prof. Hermann Knoflacher
Projektbearbeiter: Dr. Bernhard Hachleitner